Oktober 2024
Die DFG-VK unterstützt den Aufruf: https://gerechter-frieden.org/aufruf. für den 18. Oktober in Berlin. Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.
Aufrufende Organisationen:
Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst
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BuKo-Bericht DFG-VK Wü (mj) / Beschlüsse des DFG-VK Bundeskongress 2024 in Halle:
Bundeskongress-Bericht – DFG-VK Wü vom 15. Oktober – Bericht über den DFG-VK Bundeskongress (5. u. 6. Okt.) der DFG-VK Würzburg (mj)
Beschluss des DFG-VK Bundeskongresses vom 6. Oktober 2024: „Verurteilung des Terror-Angriffs des israelischen Geheimdienstes“
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 6. Oktober 2024: Verurteilung-des-Terror-Angriff-des-israelischen-Geheimdienstes.pdf
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt sowohl alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah-Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel. Insbesondere verurteilen wir:
1. Die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch israelische Geheimdienste, die am 17. und 18. September 2024 zu massenhaften Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies im Libanon führte. Diese heimtückischen Angriffe ereigneten sich inmitten ziviler Bereiche, wie Supermärkten, Autos und Wohngebieten. Die Pager explodierten unterschiedslos und verursachten schwere Verletzungen, insbesondere an Gesicht und Augen, und führten zum Tod von mindestens 37 Menschen, darunter auch Zivilpersonen. Besonders perfide war die Programmierung der Pager, die vor ihrer Explosion mehrmals piepsten, was insbesondere Kinder zum Aufheben der Geräte animierte. Die wahllosen und völkerrechtswidrigen Angriffe sind nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Diese Angriffe verletzen das Recht auf Leben und verstoßen gegen das Verbot von wahllosen Angriffen gemäß dem Protokoll II zum UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen.
2. Die israelischen Luftangriffe ab dem 23. September 2024 im Rahmen der Operation „Northern Arrows“ sowie die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Diese Eskalation der Gewalt trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und überfordert den bereits geschwächten Gesundheitssektor des Libanon, der sich inmitten einer akuten Wirtschaftskrise befindet. Des Bundeskongresses der DFG-VK verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalthandlungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, die Raketen- und Luftangriffe von beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär bzw. Geheimdienste. Die wahllosen Angriffe, die zum Tod unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten führten, sind nicht zu rechtfertigen und stellen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss oberste Priorität haben. Die Eskalation der Gewalt gefährdet den ohnehin brüchigen Frieden in der Region.
Der Bundeskongress unterstützt die Forderung von Amnesty International nach einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle als Kriegsverbrechen.
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 6. Oktober 2024
Weitere Erklärungen 2023:
- Okt. 2023 DFG-VK: https://freiburg.dfg-vk.de/erklaerung-gewalteskalation-in-nahost-stoppen/
- Okt. 2023 DFG-VK Bayern: Stellungnahme Israel-Gaza-Krieg – DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)
- Okt. 2024: DFG-VK hat folgende Erklärung unterschrieben: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Veranstaltung – 18.10.2024 – veröffentlicht von medico international
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BuKo-Beschluss zur Bündisarbeit: https://wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/10/Entschlussantrag-Buendnisarbeit.pdf
Entschlussantrag, gestellt von 11 Mitgliedern der DFG-VK
Wir knüpfen an die Aussage von Jürgen Grässlin am Ende der Rechenschaftsdebatte an, er werde auf den Veranstalterkreis „Nie wieder Krieg“ zugehen und dafür auch seine persönlichen guten Kontakte nutzen.
Wir geben dem neuen Sprecherkreis als Bundeskongress mit auf den Weg, diese Verhandlungen intensiv und konstruktiv, aber gegebenenfalls auch kontrovers zu führen, mit dem Ziel, den Aufruf so zu verbessern, dass er von einer großen Bandbreite der DFG-VK-Mitglieder getragen wird und die Forderung „Grenzen schließen für Waffen“ enthält.
Wenn dies nicht zur Zufriedenheit möglich ist, soll nach dem Beispiel der IPPNW, Pax Christi, Gewerkschafter für den Frieden und anderen ein eigener ergänzender Aufruf formuliert werden. Wenn angeboten wird, Redner zu stellen, soll dies wahrgenommen werden.
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 6. Oktober 2024
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Abschlusserklärung des 24. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 5. Oktober 2024. / Friedensfähig statt kriegstüchtig
Friedensfähig statt kriegstüchtig! (dfg-vk.de)
Wozu Rechtsextremismus und Antisemitismus führt, wurde in Halle, dem Ort unseres 24. Bundeskongresses, am 9. Oktober 2019 schmerzlich deutlich: Ein Rechtsextremist versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen Massenmord an Jüdinnen und Juden. Er versuchte mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, was aufgrund passiver Schutzmaßnahmen glücklicherweise nicht gelang. Dennoch ermordete der Täter die Passantin Jana L. sowie Kevin Schwarze, Gast eines Imbisses. Wir gedenken der Opfer dieses – wie auch jedes anderen – antisemitischen und rassistischen Anschlags. Antisemitismus und Rassismus sind jedoch in vielen gesellschaftlichen Bereichen virulent.
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht – weltweit!
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht: Wer sich dem Militär verweigert, darf nicht verfolgt oder mit sonstiger Repression belegt werden. Und wer doch verfolgt wird, muss dauerhaft Schutz und Asyl in Deutschland finden – das gilt für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine, Israel, Palästina oder sonst woher.
Als Zwangsdienste nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er-Jahre an Bedeutung verloren, waren wir froh. Nun fühlen wir uns in die damalige Zeit zurückversetzt: Statt sich frei entfalten zu können, werden in immer mehr Ländern junge Menschen wieder an die Waffe gezwungen. Die Reaktivierung einer Wehrpflicht in Deutschland würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern die im Gang befindliche Militarisierung nur weiter antreiben. Wer das Engagement der jungen Generation fördern will, würde mit einer Vergütung der Freiwilligendienste in Höhe eines Ausbildungsgehalts im öffentlichen Dienst wesentlich mehr erreichen. Wir unterstützen Menschen dabei sich dem Militär zu verweigern – z.B. durch KDV-Beratung.
Nach wie vor halten wir an der Vision „Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ fest – sie prangte 1981 gesprayt auf einem Bunker in Hamburg. Wenn sich immer mehr Menschen dem Töten und Sterben verweigern, kann auch kein Krieg geführt werden
Militarisierung und Aufrüstung sind politisch falsch – immer!
Die regierende Politik – sowohl auf Seiten der NATO als auch auf Seiten Russlands – riskiert einen großen Krieg. Dabei könnten sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. Die angekündigte Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stellt eine brisante Eskalation dar – ebenso wie die von Russland angekündigten Aufstellungen neuer Raketen. Es wird weiter aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Dies kann uns alle in den Abgrund reißen. Daher stellen wir uns dieser Politik entgegen! Wir wollen kein Geld für Rüstung verschwenden. Zumal der Ausbau der Rüstungsindustrie eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und immer größere Abhängigkeiten von diesem bedeutet.
Auch der Militarisierung der Bildung stellen wir uns entgegen: Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Schulen – auch Hochschulen – müssen ein „safe space“ vor dem Militär sein, Kreativität und Menschlichkeit gedeihen nicht über Befehl und Gehorsam. Die Aufhetzung junger Menschen gegeneinander und ihre Ertüchtigung für den Dienst im Militär machen uns Sorgen. Jugendliche und Kinder, die für Krieg, Aufrüstung und Militär begeistert wurden, entwickeln nicht die notwendigen Fähigkeiten für die Lösungen der zukünftigen Aufgaben der Welt.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!
Der politische Rechtsruck in Europa ist real. In Deutschland konnte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den vergangenen Jahren massiv an Zuspruch gewinnen. Wir unterstreichen den Beschluss unseres 22. Bundeskongresses in Frankfurt am Main 2019: Eine Mitgliedschaft in unserem Verband ist mit einer in der AfD nicht vereinbar. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.
Als Organisation des politischen Pazifismus verurteilen wir jede Gewalt: Das Ziel der Menschheit muss eine Welt ohne Krieg und Gewalt sein. Auch wenn sich die Welt in den letzten Jahren eher von diesem Ziel entfernt hat, dürfen wir diese Vision nie aus dem Blick verlieren. Egal ob im russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder anderswo auf der Welt: Nur Verhandlungen werden die Waffen zum Schweigen bringen können. Mit Blick auf die auf die eskalierende Lage im Nahen Osten fordern wir die dortigen Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf.
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Info: Die Beitragsseite wurde am 11. September angelegt und wird ergänzt bis Ende Dezember.
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